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Katalonien-Konflikt überschattet Spaniens Nationalfeiertag

Ultimatum läuft

Parlament
Geschrieben am 12. Oktober 2017

Madrid/Barcelona (dpa) - Überschattet von einer der schwersten Krisen in der jüngeren Geschichte des Landes hat Spanien seinen Nationalfeiertag begangen. Die Zeitung «El Mundo» nannte die Katalonien-Krise die «größte Herausforderung der vergangenen vier Jahrzehnte» für Spanien.

Während auf Madrids Prachtboulevard Paseo de la Castellana eine Militärparade unter Teilnahme von König Felipe VI. und Königin Letizia stattfand und Kampfjets am Himmel in Formation flogen, waren die Augen der Regierung nach Barcelona gerichtet.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont ein Ultimatum gestellt, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. In einem Schreiben Rajoys heißt es, Puigdemont müsse zunächst bis Montag um 10 Uhr die Frage klar beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona die Unabhängigkeit der Region erklärt habe. Bis spätestens nächsten Donnerstag - ebenfalls 10 Uhr - müsse er dann die laufenden Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Tut Puigdemont dies nicht, würde Madrid erstmals den Artikel 155 der Verfassung anwenden, der die Entmachtung einer Regionalregierung ermöglicht, wenn diese die Verfassung missachtet. Welche Maßnahmen genau ergriffen werden könnten, ist noch unklar, jedoch ist auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer separatistischer Politiker denkbar.

Der 54-Jährige hatte bei seinem Auftritt vor dem Parlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt, blieb in seinen Aussagen aber vage. Als Grundlage für die Pläne nannte er das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt hatten - bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Gleich darauf legte Puigdemont den Trennungsprozess aber «für einige Wochen» auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

Rajoy und seine Regierung hatten zwar wiederholt ihre Gesprächsbereitschaft betont, aber nur innerhalb der Gesetze. Voraussetzung ist, dass die katalanische Führung ihre Abspaltungspläne zurückzieht.

In Barcelona gab es am Donnerstag eine kleine Kundgebung der prospanischen Sociedad Civil Catalana (SCC) unter dem Motto «Ja zu Katalonien und auch zu Spanien». Teilnehmer riefen «Es lebe Spanien!» und «Puigdemont ins Gefängnis». Die Abgeordnete des Regionalparlamentes Inés Arrimadas von der oppositionellen Ciudadanos-Partei forderte zur Lösung der Krise eine Neuwahl, die die Regionalregierung jedoch bisher abgelehnt. 

Madrid verwandelte sich am Nationalfeiertag in ein Meer aus spanischen Flaggen. Viele Zuschauer der Parade winkten mit Fahnen, auch in unzähligen Fenstern in der Hauptstadt hatten Bürger die Nationalflagge aufgehängt. Die meisten Spanier pochen energisch auf der Einheit des Landes - und jubelten am Donnerstag dem bei vielen Katalanen unbeliebten König zu. 

El Mundo zum Artikel 155 der spanischen Verfassung

Interview auf CNN

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung verpflichtet die Regionalregierungen, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen dies nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die «erforderlichen Maßnahmen» zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft «zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten». Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. «Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben», heißt es im 2. Absatz. Welche Weisungen dies genau sein könnten, müsste zunächst  festgelegt werden.


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