Der Neckaralb Live Karibiktraum

Mitmachen und Karibik-Kreuzfahrt gewinnen!

Neckaralb Love

Der Single-Treff für die Region

Ihr Wunschsong im Radio

Schicken Sie uns Ihren Musikwunsch direkt ins Studio

Kontakt ins Studio!

07121-945-8888

Jetzt läuft
{{ track }} von {{ artist }}
ONAIR
{{ show }}
mit {{ anchor }}

Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr

Sondierungen

Sondierung
Geschrieben am 14. November 2017

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren.

«Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Verhandlungen in Berlin.

Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Es gehe um «eine der größten Herausforderungen» in den Verhandlungen überhaupt.

Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr. Bisher hatten sie gefordert, dass ab 2030 keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Über Mobilität wurde gut zwei Stunden länger als geplant beraten.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dazu: «Im Bereich Verkehr tauchte ein überraschend großer Beratungsbedarf auf. Die Konzepte, stärker auf den Anreiz im Markt zu setzen oder auf staatlichen Eingriff, sind sehr unterschiedlich. Vor allem gibt es noch kein Einvernehmen, dass Einschränkungen der individuellen Mobilität ausgeschlossen werden müssen.»

In den nächsten Stunden werde hier weiterverhandelt, wenn es sein müsse, auch am Mittwoch, hieß es. Daher verschoben die Verhandlungsführer die für den späten Abend geplanten Gespräche zum Thema Zuwanderung, Flucht und Migration um einen Tag. Dabei hatten die Jamaika-Unterhändler durchaus Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. Doch in fast allen Themenfeldern sind noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge auch am Dienstag «keinen Spielraum». Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen.» Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März 2018 gestoppt. Die Grünen wollen dann Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, «statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt». Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen.

Im Streit über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre eine Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, «die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren.» Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem «Geschachere» um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist auch hier die Finanzierung. Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können.

Faktencheck: Familiennachzug - Sind 300.000 realistisch?

Welche Regeln gibt es in klassischen Einwanderungsländern?


Weitere Nachrichten

Neckaralb Panorama

17. November 2017

Schießen oder schützen: Umgang mit Wölfen polarisiert

Berlin (dpa) - Seit Wölfe um das Jahr 2000 vermehrt nach Ostdeutschland einwanderten, sind sie streng geschützt. Ihre Ausbreitung hat eine Art Kulturkampf befeuert. Die Wiederansiedlung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz. Doch was tun, wenn Wölfe Nutztiere reißen und durch Siedlungen streunen?

Mehr Wolf Quelle: DPA

Neckaralb Schlaglichter

17. November 2017

US-Regierung stimmt Verkauf von Raketenabwehrsystem an Polen zu

Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat dem Verkauf eines Raketenabwehrsystems vom Typ «Patriot» an Polen zugestimmt. Das teilte das Amt für Sicherheitszusammenarbeit mit. Das Geschäft hätte ein Volumen von 10,5 Milliarden US-Dollar. Der Kongress muss noch zustimmen. Die USA und Polen hatten sich während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Warschau im Juli auf den Waffendeal geeinigt. Die «Patriots» sollen Teil der polnischen Verteidigung gegen mögliche Aggressionen aus Russland sein.

Mehr

Neckaralb Sport

17. November 2017

BVB verliert ohne Aubameyang auch beim VfB Stuttgart

Stuttgart (dpa) - Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund hat ohne den suspendierten Stürmer Pierre-Emerick Aubameyang auch bei Aufsteiger VfB Stuttgart verloren. Nach dem 1:2 (1:1) wartet der BVB von Trainer Peter Bosz seit fünf Ligaspielen auf einen Sieg.

Mehr Torjubel Quelle: DPA