6 Wochen - 6 Kilo

Christian Filip packt es an!

Neckaralb Love

Der Single-Treff für die Region

Ihr Wunschsong im Radio

Schicken Sie uns Ihren Musikwunsch direkt ins Studio

Kontakt ins Studio!

07121-945-8888

Jetzt läuft
{{ track }} von {{ artist }}
ONAIR
{{ show }}
mit {{ anchor }}

Nur begrenzte Wohnkosten-Übernahme für Hartz-IV-Empfänger

Bundesverfassungsgericht

Plattenbauten
Geschrieben am 14. November 2017

Karlsruhe (dpa) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe.

Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf «angemessene» Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Zuletzt betrug die Miete plus Nebenkosten 706 Euro monatlich. Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt. Daraus folgt, dass die Betroffenen in solchen Fällen eine günstigere Wohnung suchen oder - wenn erlaubt - einen Untermieter aufnehmen müssen.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten.

Bundesverfassungsgericht

Jobcenter zu angemessenen Unterkunftskosten in Tübingen


Weitere Nachrichten

Neckaralb Panorama

20. Januar 2018

Pro Bahn fordert weniger Bäume neben Gleisen

Berlin (dpa) - Der Fahrgastverband Pro Bahn verlangt nach der Komplettsperrung des Bahnverkehrs wegen Orkantief «Friederike» niedrigere Gewächse neben Bahnstrecken.

Mehr Bahnverkehr Quelle: DPA

Neckaralb Schlaglichter

20. Januar 2018

Mindestens drei Tote bei Angriff auf großes Hotel in Kabul

Kabul (dpa) - Bei einem Angriff von vier bewaffneten Männern auf das große Hotel Intercontinental in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es mehrere Tote gegeben. Laut Polizei wurden drei der Täter getötet. Ein TV-Sender zitierte allerdings einen Augenzeugen, der sagte, er habe auf der Flucht mindestens 15 Tote und Verletzte gesehen. Afghanische Regierungssprecher sind dafür bekannt, Opferzahlen für die Öffentlichkeit klein zu halten. Zu Medienberichten über eine Geiselnahme wollten Einsatzkräfte und Behördensprecher nichts sagen.

Mehr

Neckaralb Sport

20. Januar 2018

HSV verliert gegen Köln - Todt vermeidet Gisdol-Bekenntnis

Hamburg (dpa) - Der Hamburger SV stürzt ungebremst weiter in Richtung Zweitklassigkeit - und selbst der Sportchef vermied nach der vierten Niederlage in Serie ein klares Bekenntnis zu Trainer Markus Gisdol.

Mehr Doppelpack Quelle: DPA