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Israels Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

Regierungschef unter Druck

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Geschrieben am 13. Februar 2018

Jerusalem (dpa) - Nach mehr als einjährigen Ermittlungen empfiehlt Israels Polizei eine Anklage wegen Korruptionsverdachts gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Es seien ausreichend Beweise für Bestechlichkeit, Betrug und Untreue in zwei Fällen gesammelt worden, teilte ein Polizeisprecher am Dienstagabend mit. Eine endgültige Entscheidung über eine Anklage muss aber die Staatsanwaltschaft fällen.

Netanjahu wies die Korruptionsvorwürfe als «absurd» zurück. Weiter sagte Netanjahu in Jerusalem, er setze auf einen erneuten Sieg bei den nächsten Wahlen. «Ich spüre die tiefe Verpflichtung, Israel weiter zu führen.» Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen.

Der Regierungschef steht wegen der Korruptionsermittlungen seit langem unter Druck. Laut der Polizeimitteilung sollen Netanjahu und seine Familie in den Jahren 2007 bis 2016 von zwei Geschäftsmännern Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von insgesamt einer Million Schekel (umgerechnet rund 230 000 Euro) angenommen haben. Es handele sich um illegale Schenkungen des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan und des australischen Unternehmers James Packer.

Im Gegenzug soll Netanjahu sich unter anderem für ein Gesetz starkgemacht haben, das Milchan Steuervergünstigungen in Millionenhöhe verschaffen sollte. Außerdem habe er ihm dabei geholfen, ein neues US-Visum zu erhalten.

Außerdem soll Netanjahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dabei soll er sich darum bemüht haben, sich in einem Deal mit einem Medienmogul eine positivere Berichterstattung in der regierungskritischen Zeitung «Jediot Achronot» zu sichern. Im Gegenzug habe Netanjahu Hilfe dabei in Aussicht gestellt, den Einfluss der auflagenstarken Gratiszeitung «Israel Hajom» zu schwächen, die lange als sein Sprachrohr galt.

Die Polizei teilte mit, es gebe auch ausreichende Beweise für eine Anklage Milchans und des Zeitungsherausgebers Arnon Moses.

Bei wöchentlichen Protesten hatten bis zu Zehntausende Demonstranten den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. 

Als Oppositionsführer hatte Netanjahu 2008 den damaligen Regierungschef Ehud Olmert zum Rücktritt gedrängt, als dieser unter Korruptionsverdacht stand.

Die Korruptionsvorwürfe hatten damals Olmerts politische Karriere beendet. Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. Im selben Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Nach einer Verurteilung trat Olmert im Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an, kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuß.

Bereits während Netanjahus erster Amtszeit als Regierungschef hatte die Polizei der Staatsanwaltschaft 1997 empfohlen, ihn wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Der Generalstaatsanwalt entschied sich jedoch damals mangels stichfester Beweise dagegen.

Auch gegen Netanjahus Frau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanjahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85 000 Euro. Benjamin Netanjahu hatte auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

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