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Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich

Neuer Befangenheitsantrag

NSU-Prozess
Geschrieben am 13. März 2018

München (dpa) - Auf der Zielgeraden des Münchner NSU-Prozesses verzögert sich der mit Spannung erwartete Beginn der Verteidiger-Plädoyers. Grund ist ein angekündigter, neuer Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben.

Dessen Anwälte erbaten sich am Dienstag Zeit bis Mittwoch, um diesen vorzubereiten. Das Münchner Oberlandesgericht unterbrach das seit bald fünf Jahren laufende Verfahren bis Mittwochvormittag.

Nach der Terminplanung des Gerichts hätten am Dienstag eigentlich die beiden Vertrauensanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, Mathias Grasel und Hermann Borchert, mit ihren Schlussvorträgen beginnen sollen. Nun könnte sich dies sogar auf kommende Woche verschieben. Die mutmaßliche Rechtsterroristin ist wegen Mittäterschaft an den zehn Morden und weiteren Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» angeklagt; neun Morde waren rassistisch motiviert.

Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Zschäpe verlangt: lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Zschäpe dagegen hatte in schriftlichen Einlassungen argumentiert, sie habe von den Morden und Anschlägen, die ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen, immer erst im Nachhinein erfahren.

Vor der neuerlichen Unterbrechung warf das Gericht den Verteidigern Wohllebens vor, den Prozess bewusst zu verzögern. Diese hätten mehrere Beweisanträge allein mit Verschleppungsabsicht gestellt. Die Anwälte hatten zuletzt mehrmals versucht, einen anderen Handelsweg der «Ceska»-Mordwaffe des NSU zu beweisen. Das Gericht lehnte am Dienstag sämtliche ausstehenden Anträge zu diesem Thema ab - woraufhin die Verteidiger den Befangenheitsantrag ankündigten.

Zugleich lehnte der Senat am Dienstag auch die Entpflichtung der drei Altverteidiger Zschäpes, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, ab. Das hatten die drei Anwälte Ende Februar erneut beantragt. Seit deren Zerwürfnis mit Zschäpe im Jahr 2015 stehen der Angeklagten zusätzlich die Wunsch-Verteidiger Borchert und Grasel zur Seite.

Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU: Mundlos und Böhnhardt nahmen sich den Ermittlungen zufolge im November 2011 selbst das Leben, nachdem sie bei einem Banküberfall aufgeflogen waren. Neben Zschäpe und Wohlleben sind in München noch drei weitere mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorzelle angeklagt.


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