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EU ringt um Lösung im Syrien-Konflikt

OPCW-Ermittler blockiert

Geschrieben am 16. April 2018

Luxemburg/Den Haag/Moskau (dpa) - Nach dem Militärschlag des Westens kommt Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Frankreich will Russland, die westlichen UN-Veto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen.

Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe am Montag in der Pariser Nationalversammlung. Ein Ermittlerteam der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW), das einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma untersuchen soll, ist bisher nicht dorthin gelangt.

Ziel der französischen Friedensinitiative ist nach Angaben von Diplomaten eine umfassende Resolution für eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien. Die EU-Außenminister sicherten ihre Unterstützung zu.

Der Syrien-Krieg tobt seit nunmehr sieben Jahren. Etwa 400 000 Menschen wurden nach UN-Angaben getötet, Millionen sind geflohen.

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, das vorhandene Momentum solle für eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses genutzt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für politische Gespräche nutzen zu können. Dabei soll auch eine weitere finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung organisiert werden.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen. Hintergrund ist der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz in der ehemaligen Rebellenhochburg Duma, für den der Westen die syrische Regierung verantwortlich macht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte das Vorgehen des Westens als Aggression verurteilt.

OPCW-Team weiter blockiert

Das Ermittler-Team der OPCW hat noch immer keinen Zugang zum Ort Duma. Das bestätigte OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü am Montag in Den Haag. Syrische und russische Vertreter hätten das Team informiert, dass zuvor noch Sicherheitsfragen geklärt werden müssten. Die neun Experten der OPCW sind seit Samstag in Damaskus und warten auf ihre Weiterreise. Der britische Botschafter Peter Wilson beschuldigte Russland und Syrien, die Ermittlungen zu blockieren.

Russland wies die Vorwürfe zurück. «Das ist eine weitere Erfindung der Briten», sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau. Wegen der Raketenangriffe des Westens hätten die OPCW-Experten ihre Untersuchungen bislang nicht aufnehmen können. Allerdings ist nichts davon bekannt, dass Ziele in direkter Umgebung der Stadt Duma attackiert wurden. Rjabkow sagte, die Reise sei gescheitert, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe. Das Team könne nun am Mittwoch nach Duma reisen, kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin in Den Haag an.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht den Rest an Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen schwinden. «Wir verlieren die letzten Überbleibsel an Vertrauen», sagte Lawrow der BBC. Der Westen handele nach einer «sehr merkwürdigen Logik». Sowohl im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal als auch hinsichtlich des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien seien zuerst Strafmaßnahmen eingeleitet und dann Beweise gesucht worden.

Russland an politischem Dialog beteiligen - Appell an Merkel

Bundesaußenminister Heiko Maas machte sich am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg dafür stark, jetzt einen politischen Dialog zu beginnen. «Wir werden überprüfen müssen, welche Staaten (...) Einfluss in der Region haben, die einwirken können, auch auf die dortigen Beteiligten», sagte er. «Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können.» Auch der französische Staatschef Emmanuel Macron will Russland - die Schutzmacht Syriens - und die Türkei mit an den Verhandlungstisch holen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, Moskau wolle trotz des Raketenangriffs westlicher Staaten auf Syrien im Dialog mit den USA bleiben. «Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können», sagte er. Die militärischen Kommunikationskanäle würden regelmäßig genutzt, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge.

Nach Auffassung der CDU-Spitze sollte Kanzlerin Angela Merkel eine wesentliche Vermittlungsrolle mit Russland übernehmen. «Ich bin entschieden dafür, dass wir die Gesprächskanäle, die wir mit Russland haben, auch aktiv nützen», sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Das ist sicherlich auch etwas, wo die Kanzlerin eine entscheidende Rolle spielen kann.» Das habe sie beim Konflikt mit Russland in der Ukraine bewiesen.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts mit Präsident Baschar al-Assad. In der Übergangsphase müsse man «mit den Realitäten umgehen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Eine langfristige Lösung des Syrien-Konflikts ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar.»

EU zurückhaltend nach Luftangriffen

Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe des Westens auf Ziele in Syrien fiel vergleichsweise zurückhaltend aus. In der Stellungnahme der Außenminister heißt es lediglich, man habe «Verständnis» für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen. Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter den Stellungnahmen Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten zurück.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Merkel telefoniert wegen der Lage in Syrien. Sie hätten sich über Möglichkeiten ausgetauscht, den politischen Prozess in Syrien voranzutreiben, teilte Regierungssprecher Seibert mit. «Sie waren sich einig, dass dies von besonderer Dringlichkeit sei.» Merkel und Erdogan besprachen demnach auch die bilateralen Beziehungen.

Wie ist die Lage in Syrien?

Nach der Eroberung der Rebellenhochburg Ost-Ghuta verstärkte die syrische Regierung ihre Angriffe auf Aufständische in anderen Gebieten. Innerhalb eines Tages seien die Regionen zwischen den Städten Homs und Hama von mindestens 65 Luftschlägen getroffen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Tweet Faris Schihabi

OPCW

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Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ist verantwortlich für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahre 1997. Sie ist eine unabhängige internationale Organisation, arbeitet aber eng mit den Vereinten Nationen zusammen. Die OPCW soll die von den Vertragsstaaten angegebenen C-Waffenbestände und Produktionsanlagen überprüfen, den Staaten bei der Vernichtung der Waffen technische Hilfe leisten und die Zerstörung der Bestände kontrollieren. 2013 wurde die OPCW mit Hauptsitz im niederländischen Den Haag mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Fast alle Staaten der Welt sind Mitglied.


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