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EU-Kommission für Ausweise mit digitalem Fingerabdruck

Biometrische Daten

Personalausweis
Geschrieben am 16. April 2018

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Fingerabdruck und andere biometrische Daten im Personalausweis sollen nach dem Willen der EU-Kommission Vorschrift werden.

So würde es für Terroristen und Kriminelle schwieriger, Dokumente zu fälschen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der «Welt». Bisher sind in Deutschland Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen freiwillig. In deutschen Reisepässen sind Fingerabdrücke seit 2007 Standard.

Die EU-Kommission will den Gesetzesvorschlag am Dienstag in Straßburg vorstellen. Damit er Realität würde, bräuchte er die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Das Bundesinnenministerium erklärte dazu auf Anfrage: «Deutschland steht diesem Vorhaben positiv gegenüber, da Personalausweise als Reisedokumente - auch in das außereuropäische Ausland - genutzt werden können und die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in Personalausweisen einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor bieten kann.»

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben der Standardisierung von biometrischen Daten in Ausweisdokumenten in den EU-Staaten grundsätzlich, verwies aber auf den Datenschutz. «Der Vorschlag nach Ausweitung der biometrischen Daten lässt sich erst bewerten, wenn das Fehlen biometrischer Daten tatsächlich belegt ist», erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Datenschutz und Datensicherheit seien auch bei der Terrorbekämpfung zu berücksichtigen, so die GdP.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, lehnte die Pläne als «weiteren Schritt in Richtung einer potenzieller Totalüberwachung von mehr als 500 Millionen EU-Bürgern» ab.

Auch aus dem Europaparlament kamen kritische Stimmen. Notz' Parteikollege Jan-Philipp Albrecht nannte die Kommissionspläne «einen tiefen Einschnitt in die Bürgerrechte aller Europäerinnen und Europäer». Es handele sich um eine symbolische Maßnahme, die nicht für mehr Sicherheit vor Terroranschlägen sorgen würde. «Auch Fingerabdrücke lassen sich fälschen, terroristische Attentäter und ihre Handlanger besorgen Waffen und finanzielle Mittel regelmäßig nicht per Vorlage durch den Personalausweis.»

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel betonte, biometrische Daten seien sensibel. «Eine EU-weite Pflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sehe ich deshalb sehr kritisch», sagte sie auf Anfrage. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission müsse vom EU-Parlament darauf geprüft werden, ob er mit Grundrechten und dem EU-Datenschutz im Einklang stehe.

Avramopoulos hatte erklärt: «Wir müssen die Schrauben anziehen, bis es keinen Raum mehr gibt für Terroristen oder Kriminelle und keine Mittel mehr für sie, Anschläge durchzuführen. Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss, und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.»

Von Notz sagte dazu: «Wenn der EU-Innenkommissar Avramopoulos sagt, die Schrauben müssten solang angezogen werden, bis es keinen Raum mehr für Terroristen und Kriminelle gäbe, kommt das einer Abkehr vom liberalen Rechtsstaat gleich, in dem Bürgerrechte unverhältnismäßig zugunsten einer abstrakten Bedrohung beschnitten werden.»

Bundesinnenministerium zu Ausweisen und Pässen


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